Antrag der Fraktion der FDP
Für uns als Freidemokraten ist eine funktionsfähige Justiz wesentlicher Bestandteil einer gesunden Demokratie. Und wir wollten die aktuellen Herausforderungen, mit denen sich auch die Justiz beschäftigt ansprechen, und deutlich machen, was für uns die nächsten Schritte zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind.
Uns allen ist und bleibt bewusst, dass die Digitalisierung auch für der Justiz nicht Halt macht. Auch hier werden digitale Prozesse und Instrumente die Arbeit erleichtern können. Darüber hinaus ist es notwendig, gerade in der juristischen Ausbildung so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass Juristinnen und Juristen bereit sind in einer digitalen Justiz zu arbeiten. Aber bei aller Digitalität braucht es auch ausreichend und bestens ausgebildetes Personal. Sowohl beim Aufbau von IT-Strukturen als auch generell im Kern des Geschehens.