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Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP : In der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurde in der Drucksache 19/53/14 das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Chinesischen Republik als sicherer Herkunftsstaaten beschlossen. Als Zustimmungsgesetz wird dieses Gesetz an den Bundesrat weitergeleitet.

Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Thüringen muss im Bundesrat zustimmen