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Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Thüringen muss im Bundesrat zustimmen

Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP : In der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurde in der Drucksache 19/53/14 das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Chinesischen Republik als sicherer Herkunftsstaaten beschlossen. Als Zustimmungsgesetz wird dieses Gesetz an den Bundesrat weitergeleitet.