Justiz zukunftsfähig aufstellen – Resilienz und Unabhängigkeit
Wir wollen einen Thüringer Rechtsstaat, der durchsetzungsfähig, unkompliziert und bürgernah ist.
Wir Freien Demokraten setzen uns für eine resiliente und unabhängige Justiz ein. Unsere Verfassung sieht die Verwirklichung der Demokratie durch drei Staatsgewalten vor. Historisch gewachsen ist, dass sich jedoch gerade die Judikative mit der Exekutive in Form eines Justizministeriums verschränkt. Trotz dieser organisatorischen Zusammengehörigkeit darf den Bürgerinnen und Bürgern unter keinen Umständen der Anschein einer Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen entstehen. Das untergräbt das Vertrauen in die Funktionsweise unseres Rechtsstaats. Wir werden entschieden jedweder unmittelbaren oder auch nur mittelbaren Einflussnahme der Politik auf die Arbeit unserer Thüringer Richter und Staatsanwälte entgegentreten.
Die größten Herausforderungen im Justizbereich sind der Generationenwechsel und die Suche nach Nachwuchskräften für alle Bereiche der Justiz. Aktuell schlittern wir in eine Pensionierungswelle. In den nächsten zehn Jahren könnten bis zu 75% des derzeitigen Personals den Dienst verlassen.
Außerdem bringt die digitale Welt nicht nur die Chance, das Gerichtswesen und die Strafverfolgung effizienter zu organisieren, sie bringt auch neue Straffelder. Auf Beides müssen Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugswesen und Gerichtsvollzugswesen vorbereitet sein.
Unsere Grundforderungen
Wir wollen genau prüfen, welche Aufgaben in den Gerichten wirklich nötig sind. Dafür haben wir in der letzten Legislatur am 15. September 2023 einen Beschluss eingereicht. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Beschluss umgesetzt wird. Denn für die Umsetzung der Digitalisierung der Justiz ist es wichtig, dass vorher klar ist, welche Aufgaben nötig sind.
Wir Freien Demokraten möchten die Bezahlung wieder an das jeweilige Amt koppeln und die Diskussion über eine angemessene Grundversorgung aufnehmen. Die Besoldungsstruktur in der Justiz muss aufgrund der von uns geforderten Aufgabenprüfung überarbeitet werden. Die bevorstehende Pensionierungswelle verschärft den Wettbewerb um Fachkräfte nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit anderen öffentlichen Diensten von Ländern, Kommunen und dem Bund. Daher muss besonders die Anfangsbesoldung in der Justiz, sowohl für Richter als auch für nicht-richterliches Personal, attraktiver werden. Das gilt vor allem für Bereiche, die spezielle Kenntnisse erfordern, die bisher nicht zur Justiz gezählt wurden.
Wir Freien Demokraten möchten den elektronischen Rechtsverkehr ausbauen und den Gerichten sowie Staatsanwaltschaften die nötigen Mittel und das Personal dafür bereitstellen. Wir wollen sicherstellen, dass die besonderen elektronischen Postfächer barrierefrei genutzt werden können. Bürger, Anwälte und Behörden sollen moderne Kommunikationsmittel verwenden können, um mit der Justiz zu kommunizieren. Unser Ziel ist ein Gerichtssaal ohne Papier. In passenden Fällen sollen Zeugen per Videokonferenz aussagen können. Außerdem möchten wir Grundbuchverfahren durch eine vollständig elektronische Lösung schneller machen.
Wir Freien Demokraten möchten die Juristenausbildung modernisieren. Nicht alle juristischen Berufe sollen eine Ausbildung mit zwei Staatsexamen erfordern. Für bestimmte Berufe sollen auch geringere, aber immer noch qualifizierte Anforderungen ausreichen. Daher wollen wir einen Bachelorabschluss im Rechtsstudium einführen. So können mehr junge Menschen ermutigt werden, Jura zu studieren. Die Initiative „iur.reform“ einiger junger Juristen finden wir interessant und wollen sie weiter verfolgen.
Wir Freie Demokraten fordern eine Ausbildung für Gerichtsvollzieher, die den Anforderungen ihres Berufs gerecht wird. Durch Reformen in der Zwangsvollstreckung und durch die Digitalisierung hat sich ihre Arbeit stark verändert. Gerichtsvollzieher arbeiten in Eigenverantwortung und erfüllen staatliche Aufträge, oft in schwierigen und riskanten Situationen. Sie tragen Verantwortung für sich und ihre Mitarbeiter. Ein Hochschulstudium soll ihnen die notwendigen rechtlichen Kenntnisse vermitteln und den Aufstieg in den gehobenen Dienst ermöglichen.
Für dich liegt in der Kürze die Würze? Dann lade dir hier unser Kurzwahlprogramm zur Landtagswahl herunter.
Hier gibt es das Wahlprogramm auch als PDF.