Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen lieben Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream vielleicht oder auch vereinzelt hier auf der Tribüne, Herr Aust hat an einer Stelle recht, man muss keine verfasste Studierendenschaft haben. Aber man kann es wollen. Wir als Freie Demokraten wollen, dass Studierende sich an der Hochschulpolitik beteiligen und daran mitwirken.
Wir wollen aber auch, dass die Finanzen gut geführt werden. Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Thüringer Rechnungshof bereits seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, darauf hinweist, dass die Verwendung der Mittel durch die Gremien der Studierendenschaft nicht unter wirtschaftlichen Kriterien und auch nicht entsprechend der gesetzlich verbrieften Aufgaben erfolgt. Wir reden immerhin für Gesamtthüringen über ungefähr 650.000 Euro im Semester. Kritisiert wurde, dass die Beiträge teilweise für Maßnahmen ausgegeben wurden, die nicht mehr dem hochschulpolitischen Mandat entsprechen, es wurden teilweise Aufgaben in Dopplung wahrgenommen, die normalerweise das Studentenwerk übernimmt, dass sehr unwirtschaftlich mit
Geldern umgegangen wurde, die für Vergnügungsveranstaltungen ausgegeben wurden und dass vor allem keine Wirtschaftsplanung rechtzeitig oder überhaupt regelmäßig und auch keine Jahresabschlüsse vorgelegt wurden.
Nun ist es so, da hat Herr Schaft recht, die Gremien, die an der Hochschule funktionieren, wechseln erstens regelmäßig und werden zweitens ehrenamtlich von den Studierenden neben ihrem Studium gemacht. Diese Forderungen, die der Rechnungshof aufmacht, werden nicht nur vom Rechnungshof diskutiert, sondern
auch in den Studierendengremien diskutiert. Ich weiß das von einzelnen Hochschulgremien, die sich dann meistens nicht durchsetzen. Da könnte helfen, wenn sich die Wahlbeteiligung der Studierenden etwas anpassen würde, dann könnten vielleicht auch diejenigen, die möglicherweise BWL studieren, an der Stelle
selber mitwirken.
Nichtsdestotrotz sind das schon Forderungen, die vom Rechnungshof aufgemacht werden und Mahnungen, die wir ernst nehmen müssen, zumal der Rechnungshof nicht nur die Handhabung der Studierenden aufweist, sondern auch sagt, dass das Ministerium hier als Dienstaufsicht und auch die Hochschulleitung – sage ich mal – in der Pflicht sind, den Studierenden an der Stelle unter die Arme zu greifen. Das ist bisher nicht passiert. Was der Rechnungshof aber mit Sicherheit nicht bezwecken wollte, war, dass man die verfasste Studierendenschaft abschafft, denn die Mitwirkung der Studierenden in den Gremien der Hochschulen ist nicht nur aus unserer Sicht – das haben wir gerade gehört – essenziell für das Funktionieren und auch für die Entwicklungsfähigkeit der Hochschule. Natürlich ist die Wahlbeteiligung nicht so, wie man die sich möglicherweise wünschen könnte, aber das sagen wir ja über Bundestageswahlen auch. Da hilft es nur, immer mal wieder daran zu erinnern, dassdas Mitwirken in der Studierendenschaft und im Studentenrat durchaus dabei helfen könnte, die Hochschule mitzugestalten. Insofern hier der Aufruf an alle, die als Studenten an den Hochschulen sind: Bitte macht einfach mit, dann erübrigt sich vielleicht auch die Diskussion nach politischen Ausrichtungen, weil dann die Repräsentanz anders gegeben ist.
Die Debatte grundsätzlich darüber, ob uns der Bericht des Rechnungshofs Hausaufgaben mit auf den Weg gibt, ist durchaus sinnvoll, der AfD-Gesetzentwurf überhaupt gar nicht, schon allein deswegen, weil die Begründung, mit der er daherkommt, einfach hanebüchen ist. Selbst wenn Sie tatsächlich die finanzielle Entlastung als einziges Argument für die Studenten nehmen – und es sind nicht 8 Euro im Monat, sondern es sind 8 Euro im Semester, also 16 Euro im Jahr. Ihr Vorschlag ist ja, die Aufgaben, die dann von der Studierendenschaft nicht übernommen werden können, dem Studentenwerk zu geben. Das ist eine super Idee, denn die machen das mit Sicherheit nicht ehrenamtlich, sondern da muss Personal eingestellt werden und dann sind wir – glaube ich – nicht mehr bei 16 Euro im Jahr.
Das zweite Thema „politisches Klima“ ist hier auch schon öfter angesprochen worden, dazu kann ich auch nur sagen: Man kann sich einfach beteiligen, so wie an der Hochschule Nordhausen. Der Studierendenrat wird dort – glaube ich – von der liberalen Hochschulgruppe geführt. Die sind jetzt nicht so links, soweit ich weiß.
Die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft ist für uns keine Option, den Forderungen des Rechnungshofs nach rechtssicheren Studentengremien nachzugeben, ist es aber eindeutig. Es gibt deutlich bessere Wege, die Struktur zu ändern und auch die Beteiligung in den Gremien zu erhöhen wie auch die Arbeit der Studierenden hier zu unterstützen. Wir möchten den Gesetzentwurf der AfD nicht weiter diskutieren, weder hier, noch im Ausschuss.
Wir fordern aber ein, dass die Landesregierung die liegengebliebenen Aufgaben wirklich angeht. Ich nehme den Kollegen Schaft beim Wort, dass das in Arbeit ist, aber wir sollten da erstens die Studenten unterstützen und zweitens dafür sorgen, dass die Beiträge nicht einfach so zum Fenster rausgeworfen werden. Vielen Dank.